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Das Budget 2019 sieht einen Aufwandüberschuss vor

Die Gemeinde Meggen stellt sich der Herausforderung des neues Rechnungsmodells HRM2. Sie beantragt der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2018 einen Steuerrabatt von 10 % und budgetiert für 2019 einen Aufwandüberschuss von 1,6 Mio. Franken.

Die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 stellt für alle Gemeinden eine grosse Herausforderung dar. Die Gemeinde Meggen gliedert das Budget und die Rechnung neu in sieben Aufgabenbereiche. Diese sind deckungsgleich mit den Ressorts der Gemeinderäte. Eine Ausnahme bildet das Ressort des Gemeindeammanns, welches neu drei Aufgabenbereiche umfasst: «Raumordnung, Bau und Verkehr», «Finanzen und Steuern» sowie «Liegenschaften».

Neu mit Globalbudgets
Pro Aufgabenbereich gibt es ein Globalbudget. Unvorhergesehene Ausgaben sind innerhalb des Globalbudgets auszugleichen, weil der Gemeinderat keine Nachtragskredite mehr sprechen kann. Abschreibungen sind nach genauen gesetzlichen Vorgaben zu tätigen und zusätzliche Abschreibungen sind nicht mehr möglich.
Im Rahmen der Neubewertung der Liegenschaften erfolgt eine Aufwertung von 31,7 Mio. Franken, welche in den kommenden 20 Jahren wieder abzuschreiben sind. Budget und Rechnung müssen in neuer Form dargestellt und mit Kennzahlen hinterlegt werden.

Gesamtüberblick Budget 2019
Das Budget 2019 rechnet mit einem Aufwand von 64,0 Mio. Franken und einem Ertrag von 62,4 Mio. Franken, was einen Aufwandüberschuss von 1,6 Mio. Franken ergibt. Im Vergleich zum Vorjahr reduziert sich der Gesamtaufwand infolge geringerer Abschreibungen und weniger Einlagen ins Eigenkapital um 4,85 Mio. Franken. Dieses Resultat kommt wegen des neuen Rechnungsmodells nach HRM2 zustande.

Investitionen
Auch im Jahr 2019 stehen grosse Investitionen an, welche mit 21,5 Mio. Franken budgetiert werden. Hauptgründe sind die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Hofmatt sowie die Erneuerung der Transportwasserleitung Lauerz–Meggen, Etappe A.

Steuerrabatt
Der Gemeinderat beantragt den Stimmbürgerinnen und -bürgern, auf dem Steuerfuss von 1,1 Einheiten einen Steuerrabatt von 10 % zu gewähren. Damit sichert die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern Kontinuität und Steuersicherheit.

Finanzausgleich
Bedingt durch die gestiegene Finanzkraft wird die Gemeinde Meggen beim kantonalen Finanzausgleich mit zusätzlichen 0,3 Mio. Franken belastet. Neu beträgt die Nettobelastung 6,2 Mio. Franken. Die Gemeinde Meggen ist die mit Abstand grösste Nettozahlerin unter den Luzerner Gemeinden und leistet damit einen wichtigen Beitrag an einen fairen Finanzausgleich.

Grosse Unsicherheiten wegen kantonalen Reformen
Mit der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) sollen die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie deren Finanzierung neu geregelt werden. Es ist die erste umfassende Staatsreform seit der Finanzreform 2008. Diese Reform wird, falls diese in Kraft gesetzt wird, für Meggen hohe zusätzliche finanzielle Belastungen verursachen. Insbesondere die vorgeschlagenen Massnahmen zur Gegenfinanzierung des Bildungskostenteilers, welcher vorsieht, dass sich der Kanton und die Gemeinden neu zu je 50 % an den Kosten der Volksschule beteiligen, würde Meggen stark belasten. Es würden Aufgaben an die Gemeinden übertragen, welche einem grossen Kostenwachstum unterworfen sind, wie zum Beispiel die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Weiter würden die aufgrund einer Gesetzesänderung erzielten Mehreinnahmen bei der Feuerwehrersatzabgabe oder ein Teil der Mehrwertabgabe aus Um- und Aufzonungen gegengerechnet, was sachfremd ist.
Besonders einschneidend für unsere Gemeinde ist auch die systemwidrige Gegenfinanzierung über den Kostenteiler bei den Sondersteuern. Hier sollen neu 70 % statt wie bisher 50 % an den Kanton fliessen. Mit dem ebenfalls geplanten Steuerfussabtausch würde zudem unverhältnismässig in die Gemeindeautonomie eingegriffen.
Der Gemeinderat spricht sich klar gegen die AFR18 in der vorgeschlagenen Form aus.  Der Ausgang der Reform ist noch offen, da darüber das kantonale Parlament zu befinden hat und aufgrund der Finanzkompetenzen die Stimmberechtigten des Kantons an der Urne entscheiden werden.

Sonderkredit Adligenswilerstrasse
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einen Kredit von 1,85 Mio. Franken für die Gesamtsanierung der Adligenswilerstrasse, Abschnitt Obermatt–Tschädigen. Der Kredit beinhaltet auch den Ersatz verschiedener Werkleitungen.

Hinweis:
Gemeindeversammlung am Montag, 10. Dezember 2018, 20.00 Uhr, Gemeindesaal.


Botschaft Budget 2019
Titelbild der Botschaft Budget 2019.

Dokument Budget_2019.pdf (pdf, 4980.5 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Nov. 2018
© Gemeinde Meggen 2018