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Gemeinsam gegen die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18)

Die 12 Luzerner Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis haben beschlossen, die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) gemeinsam im Rahmen der Volksabstimmung zu bekämpfen und haben ein Komitee gebildet. Zudem haben sie beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht und weitere Abklärungen zur Rechtmässigkeit von Teilen der Vorlage und zur Verletzung von Bundesrecht eingeleitet.

Am 18. Februar 2019 hat der Kantonsrat der Aufgaben- und Finanzreform 18 zugestimmt. Der Regierungsrat hat die notwendige Volksabstimmung für Sonntag, 19. Mai 2019 festgesetzt. Seit Sommer 2018 bekämpft eine Gruppe aus Luzerner Gemeinden die AFR18. Die in der Zwischenzeit auf 12 Gemeinden angewachsene Gruppe hat nun ein Abstimmungskomitee gebildet. Es tritt mit dem Namen «NEIN zur AFR18 – Gegen die Schuldenfalle für die Luzerner Gemeinden» auf. Ihm gehören die Gemeinde- und Stadträte folgender Gemeinden an: Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis. Da das Wohl ihrer Gemeinden und deren Bewohnerinnen und Bewohner durch die Folgen der AFR18 beeinträchtigt wird, sehen sich die Exekutiven der 12 Gemeinden legitimiert sich im Abstimmungskampf zu engagieren.

Vier Hauptgründe für ein Nein

Das Komitee spricht sich entschieden gegen die AFR18 aus, die ein Steuerdiktat beinhaltet und darauf angelegt ist, den kantonalen Finanzhaushalt auf Kosten der Gemeinden zu sanieren. Vor allem vier Punkte streichen die 12 Gemeinden hervor:

  1. Die Stimmberechtigten sind gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen. Das Volk soll am 19. Mai 2019 über die AFR18 abstimmen, ohne dass die finanziellen Grundlagen zu deren Umsetzung gesichert sind. So wird über die für die Finanzierung der AFR18 notwendige Vorlage des Bundes «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) auch am 19. Mai 2019 abgestimmt und damit am gleichen Tag wie über die AFR18 selbst. Das Risiko, dass am Ende die AFR18 angenommen, die STAF aber abgelehnt wird, ist nicht tragbar. Zudem wird über die für die Gegenfinanzierung der AFR18 ebenso wichtige kantonale Steuergesetzrevision 2020 erst später entschieden. Damit werden die Stimmberechtigten genötigt, die Katze im Sack zu kaufen.
  1. Die Berechnungen des Kantons in der AFR18 sind einseitig zu seinen Gunsten, basieren auf schönfärberischen Vermutungen und veralteten Zahlen. Sie berücksichtigen die Kostenentwicklung der nächsten Jahre nicht. Sie beziehen Beträge (STAF, Steuergesetzrevision) ein, über die politisch noch gar nicht entschieden ist.
  1. Der Kanton erhöht durch die Hintertür seine Steuern, indem er seinen Steueranteil erhöht und den Gemeinden einen tieferen Steuerfuss vorschreibt. So umgeht er die Volksentscheide gegen eine Steuererhöhung. Er sichert sich auf Jahre hinaus Mehreinnahmen zu Lasten der Gemeinden. Kommen diese in finanzielle Schwierigkeiten, weil zum Beispiel ihre gebundenen Kosten steigen, müssen sie ihren Steuerfuss erhöhen oder Sparpakete schnüren, um nicht in die Schuldenfalle zu tappen.
  1. Das Ziel des Kantons: er will seinen Finanzhaushalt auf Kosten der Gemeinden sanieren. Er bedient sich beim Gemeindeanteil der Sondersteuereinnahmen. Er weist die grössten Risikokosten den Gemeinden zu. So müssen diese gemäss AFR18 die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV zu 100% übernehmen. Alle Untersuchungen zeigen: diese Kosten werden in den nächsten Jahren deutlich ansteigen.

Rechtliche Zweifel und Schritte

Nach Ansicht des Komitees verletzt die Vorlage die Gemeindeautonomie, verstösst gleich mehrfach gegen den Grundsatz der «Einheit der Materie» und gegen das AKV-Prinzip. Zudem verweigert der Kanton den Gemeinden die Beteiligung an der Erhöhung des Kantonsanteils durch den Bund aus der STAF, - ein Verstoss gegen Schweizer Recht.

Mit Datum vom 3. April 2019 wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Stimmrechtsbeschwerde) eingereicht. Diese umfasst unter anderen folgende Begehren: Keine Durchführung der Volksabstimmung über die AFR18, bzw. Aufhebung einer bereits erfolgten Durchführung. Aufschiebende Wirkung für die Durchführung der Volksabstimmung bis zum Entscheid des Bundesgerichts.

Meggen wird zur Härtefallgemeinde

Von allen Gemeinden ist Meggen pro Einwohner am stärksten betroffen. Deshalb muss Meggen mit einem Härtefallausgleich während sechs Jahren unterstützt werden. Dies kann nicht sein. Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission sprechen sich gegen die AFR18 aus.


Das Plakat des Komitees «Nein zur AFR18 – Gegen die Schuldenfalle für die Luzerner Gemeinden»
Das Plakat des Komitees «Nein zur AFR18 – Gegen die Schuldenfalle für
die Luzerner Gemeinden»

Datum der Neuigkeit 8. Apr. 2019
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