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Aufwandüberschuss im Budget 2021 – die AFR18 wirkt sich aus

Die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) hat Auswirkungen auf das Budget 2021 der Gemeinde Meggen, welches einen Aufwandüberschuss von 0,3 Mio. Franken ausweist. Die Mehrbelastungen im Sozialbereich und die wegfallenden Sonder-steuern können durch grössere Beiträge des Kantons nicht wettgemacht werden.

Das Budget 2021 der Gemeinde Meggen rechnet mit einem Aufwand von 75,4 Mio. Franken und einem Ertrag von 75,1 Mio. Franken. Daraus resultiert ein Aufwandüberschuss von 0,3 Mio. Franken. Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich der Gesamtaufwand um 2,8 Mio. Franken oder 3,8 %. Die Aufwandsteigerungen ergeben sich zur Hauptsache durch höhere Abschreibungen und Beiträge an die Ergänzungsleistungen sowie an den Kindes- und Erwachsenenschutz. Auch die Beitragszahlungen an den Finanzausgleich steigen weiter an. Die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) hat ebenfalls einen wichtigen Einfluss auf das Budget 2021 der Gemeinde Meggen. Die Mehrbelastungen im Sozialbereich und die wegfallenden Sondersteuern können durch den grösseren Beitrag des Kantons an die Volksschule und die Steuergesetzrevision nicht wettgemacht werden.

Selber über den Steuerfuss bestimmen
Nachdem die Gemeinde Meggen letztes Jahr per kantonalem Gesetz den Steuerfuss auf den historisch tiefsten Stand mit 0,89 Einheiten senken musste, können dieses Jahr die Bürgerinnen und Bürger wieder selber über den Steuerfuss bestimmen. Der vorgeschlagene Steuerfuss von 0,95 Einheiten entspricht dem Mittelwert der letzten Jahre nach Abzug des Steuerrabattes. Er soll bis 2023 beibehalten und danach wegen des Wegfalls der kantonalen Vermögenssteuererhöhung ab 2024 auf 1,00 Einheiten angepasst werden.

Ab 2023 wieder positive Ergebnisse
Trotz der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18), welche nach dem Bundes-gerichtsentscheid vom 18. Mai 2020 definitiv in Kraft ist, und trotz der Auswirkungen der Corona-Krise blickt der Gemeinderat Meggen zuversichtlich in die Zukunft: «In finanzieller Hinsicht bewegen wir uns weiterhin in stabilem Gewässer. Zwar rechnen wir für 2021 und 2022 mit moderaten Verlusten, bereits 2023 dürfen wir aber wieder positive Ergebnisse erwarten.» Was die Steuererträge des kommenden Jahres betrifft, geht der Gemeinderat von vergleichsweise tiefen Mindererträgen aus. Dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass der Anteil der Steuern der juristischen Personen in Meggen sehr tief ist. Im Budget 2021 sind bei den direkten Steuern Einbussen von ca. 5 % berücksichtigt, wobei der Grossteil die Erträge bei den natürlichen Personen betrifft.

Investitionen von 6,13 Mio. Franken
Auch nach der Sanierung und Erweiterung des Primarschulzentrums Hofmatt stehen hohe Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Meggen an. Hauptprojekte in den nächsten beiden Jahren sind die Sanierung der Transportwasserleitung Lauerz–Meggen, die Aussen-sanierung des Schulhauses Zentral 2, die Dachsanierung von Schloss Meggenhorn und der Ersatz der Steuergeräte im Gemeindehaus.

Finanzausgleich
Der Finanzausgleich belastet die Gemeinde Meggen 2021 netto mit 8,1 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Plus von 0,1 Mio. Franken. Abgezogen davon wird der aus der AFR18 für sechs Jahre festgelegte Härteausgleich. Wegen des hohen Anteils an Seniorinnen und Senioren werden der Gemeinde Meggen im Soziallastenausgleich 0,9 Mio. Franken gutgeschrieben. Meggen ist weiterhin die grösste Nettozahlerin unter den Luzerner Gemeinden.


Dokument Budget_2021.pdf (pdf, 4573.3 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Nov. 2020
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