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Anordnung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Februar 2019

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 5. November 2018, das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 sowie gestützt auf das kantonale Stimmrechtsgesetz vom
25. Oktober 1988, beschliesst:

1. Am Sonntag, 10. Februar 2019, und an den entsprechenden Vortagen findet im Kanton Luzern die eidgenössische Volksabstimmung statt über:

  • Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)».

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und spätestens am 5. Februar 2019 ihren politischen Wohnsitz geregelt haben. Das Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 26. September 2014 und der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland sowie dem Kreisschreiben der Bundeskanzlei vom 7. Oktober 2015 betreffend die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer.

Stimmregister

Das Stimmregister wird am Dienstag, 5. Februar 2019, abgeschlossen. Die stimmberechtigten
Gemeindeangehörigen können das unbearbeitete Stimmregister einsehen.


Dokument 2019_02_10_Anordnung_eidg_Volksabstimmung.pdf (pdf, 367.9 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Dez. 2018
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