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Projekt Seepromenade: Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderates an der Gemeindeabstimmung

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Meggen lehnten die Gemeindeinitiative «Projekt Seepromenade Meggen 2020» mit 76 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates wurde angenommen.

Bei einer Stimmbeteiligung von 39 Prozent entfielen auf die von der IG Meggen eingereichte Gemeindeinitiative «Projekt Seepromenade Meggen 2020» 460 Ja- und 1464 Nein-Stimmen. Für den Gegenvorschlag des Gemeinderates wurden 1125 Ja- und 827 Nein-Stimmen eingelegt. Dies entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 58 Prozent.

Baukredit ausarbeiten
Der Gemeinderat freut sich über dieses Abstimmungsergebnis. Er hat damit den Auftrag erhalten, einen Baukredit für das Projekt Seepromenade auszuarbeiten. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass für die Lösung der Parkierungsprobleme im Sommer verschiedene Varianten abgeklärt werden. Im Vordergrund steht dabei die Einführung eines Einbahnsystems während der Sommermonate. Die Seestrasse soll im Sinne eines Begegnungsraumes offen und befahrbar bleiben. Der Fridolin-Hofer-Platz soll verkehrsfrei und damit für die Besucher attraktiver gestaltet werden. Die Infrastrukturen sind zu sanieren und eventuell leicht zu erweitern.

Reglement über die Sondernutzung des öffentlichen Grundes durch elektrische Verteilnetze
Diese Vorlage wurde mit einem sehr hohen Anteil von 93 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. «Ich bin sehr erfreut über die überaus klare Zustimmung der Megger Stimmbürgerschaft zum neuen Reglement über die Sondernutzung des öffentlichen Grundes durch elektrische Verteilnetze», erklärt der zuständige Gemeinderat, Josef Scherer. «Damit können wir in Meggen den veralteten und nicht mehr rechtskonformen CKW-Konzessionsvertrag durch eine schlanke und rechtssichere Lösung ablösen. Der Split in ein vom Stimmvolk zu genehmigendes Reglement und einen Vertrag mit CKW, den der Gemeinderat abschliessen kann, wird offensichtlich begrüsst. Damit werden auch künftig Durchleitungsrechte entschädigt. Als Energiebeauftragter freut mich ganz besonders, dass diese Konzessionseinnahmen wie bisher in Meggen für energetische Zwecke verwendet werden können. Sie fliessen somit im Rahmen von Förderprogrammen weitgehend wieder zu den Stromkunden zurück.»

Totalrevision des Siedlungsentwässerungs-Reglements Meggen (SeRM)
Mit 90 Prozent Ja-Stimmen hat die Megger Bevölkerung der Totalrevision des Siedlungsentwässerung-Reglements sehr klar zugestimmt. Das freut den Gemeinderat sehr, wie Gemeindeammann HansPeter Hürlimann betont: «Damit werden neu die privaten Sammelleitungen mit einer Länge von 33 Kilometern in den Unterhalt der Gemeinde übernommen. Mit dieser Neuregelung kann der Gewässerschutz sichergestellt werden. Zudem können mit dem zukunftweisenden Entscheid langwierige privatrechtliche Verfahren vermieden werden. Die Stimmbürgerschaft sieht den grossen Nutzen dieser Totalrevision und ist im Gegenzug bereit, in einem ersten Schritt eine Abwassergebührenerhöhung von 20 Rappen pro Kubikmeter Trinkwasserverbrauch in Kauf zu nehmen.» Das Siedlungsentwässerungs-Reglement tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


Gemeindeabstimmung 17.11.2019
Gemeindeammann HansPeter Hürlimann (links) gibt gegenüber Mitgliedern des Urnenbüros die Ergebnisse der Gemeindeabstimmung bekannt.

Dokument Bekanntmachung-Gemeindevorlagen.pdf (pdf, 72.8 kB)


Datum der Neuigkeit 17. Nov. 2019
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