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Eidgenössische und kantonale Abstimmungen verschoben, Gemeindewahlen finden statt

Der Luzerner Regierungsrat verschiebt die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!». Die Gemeinderatswahlen vom 29. März 2020 finden nach heutigem Wissensstand statt.

Am 18. März 2020 hat der Bundesrat beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Er begründet dies damit, dass für einen ordnungsgemässen Ablauf eine freie Meinungsbildung stattzufinden hat. Dazu gehört ein Abstimmungskampf, in dem die Parteien, Verbände und die Medien eine entscheidende Rolle spielen. Aufgrund der COVID-19-Situation können Informations- und Publikumsveranstaltungen nicht stattfinden; Parteien und andere politische Akteure müssen auf Versammlungen zur Parolenfassung verzichten. Der ordnungsgemässe Prozess der Meinungsbildung ist nicht garantiert.
 
Gleich verhält es sich bei der kantonalen Abstimmung über die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» vom 17. Mai 2020. Der Regierungsrat hat daher entschieden, den Urnengang zu verschieben. Der neue Zeitpunkt ist noch festzulegen. Stand heute findet die nächste eidgenössische Abstimmung am 27. September 2020 statt, der Bundesrat wird bis Ende Mai 2020 über die Durchführung befinden. Anschliessend wird der Regierungsrat den neuen Abstimmungstermin für die kantonale Vorlage festlegen.

Gemeinderatswahlen vom 29. März: Rasch schriftlich wählen
Für den 29. März 2020 sind im Kanton Luzern Neuwahlen der Gemeindebehörden und der kommunalen Parlamente angeordnet. Nach aktuellem Wissensstand werden sie wie geplant stattfinden können. Im Gegensatz zur Abstimmung vom 17. Mai 2020 ist der Prozess der Meinungsbildung weit fortgeschritten, Stimmabgaben sind seit mehreren Wochen möglich. Wahlveranstaltungen fanden statt, die Medien berichteten und berichten umfassend über die Kandidierenden.
 
«Würde der Bundesrat mit Blick auf COVID-19 einschneidendere Massnahmen verfügen, müssten wir die Lage jedoch neu beurteilen», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor, Paul Winiker. Zentral für diese Abschätzung ist, ob die Stimmberechtigen ihr Wahlrecht tatsächlich ausüben können. Die Regierung ruft die Bevölkerung deswegen auf, so rasch wie möglich schriftlich zu wählen. «So können wir einer Einschränkung durch allfällige strengere Massnahmen zuvorkommen», sagt Regierungspräsident Winiker. Entscheidend ist ferner, dass die Gemeinden die Ergebnisse der Wahlen ordnungsgemäss ermitteln können. Kanton und Gemeinden sind gemeinsam dafür besorgt, dass für die Erwahrung der Ergebnisse organisatorische Massnamen getroffen werden, damit die geltenden Massnahmen des Bundesrates umgesetzt werden können.
Als Termin für allfällige zweite Wahlgänge in den Gemeinden ist der 17. Mai 2020 festgelegt. Weil ein ordnungsgemässer Wahlkampf ebenfalls kaum möglich ist, wird der Urnengang verschoben. Das Ersatzdatum legt der Regierungsrat unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage und nach Einbezug des Verbandes Luzerner Gemeinden sowie des Gemeindeschreiber- und Geschäftsführerverbandes fest. Nach Möglichkeit soll ein Wahltermin auf Ende Juni 2020 festgelegt werden.
 



Datum der Neuigkeit 19. März 2020
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