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Bundesgericht: Gemeinden sind frei bei der Festsetzung des Steuerfusses 2020

Das Bundesgericht hat über die Beschwerde dreier Gemeinden gegen die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) entschieden: Die verschiedenen Bestandteile der Reform sind rechtskonform und bleiben in Kraft. Aufgehoben werden aber die Bestimmungen zur Festlegung des Steuerfusses in den Gemeinden. Die Gemeinden sind damit frei, ihren Steuerfuss für das Jahr 2020 selber festzusetzen.

In ihrer Beschwerde gegen den Mantelerlass zur AFR18 hatten die Stadt Luzern, Vitznau, Meggen sowie zwei Privatpersonen gerügt, der Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden verletzte die Gemeindeautonomie. Zudem seien die Grundlagen des Härtefallausgleichs falsch berechnet worden. Damit seien zentrale Bestandteile der Reform in Frage gestellt, der Mantelerlass sei aufzuheben.
 
Das Bundesgericht folgt dem Antrag der Beschwerdeführer in seinem jetzt vorliegenden Urteil nicht. Es lehnt die Beschwerde teilweise ab und hält fest: «Die gesamthafte Aufhebung des Mantelerlasses AFR18 kommt nicht in Frage.» Zwar verletzt es nach Ansicht des Bundesgerichts die verfassungsmässig garantierte Finanzautonomie der Gemeinden, dass ihnen die Kompetenz zur Festlegung ihres Steuerfusses entzogen wurde. Die entsprechenden Bestimmungen hebt das Bundesgericht auf.
 
Dadurch verlören aber die zahlreichen übrigen Gesetzesänderungen des Mantelerlasses AFR18 nicht ihren Sinn und Zweck, urteilt das Bundesgericht. Der Steuerfussabtausch lasse sich «problemlos von den übrigen Teilen trennen». Die AFR18 bleibt somit definitiv in Kraft.
 
Gemeinden entscheiden über Steuerfuss 2020 autonom
Für die Luzerner Gemeinden bedeutet der Bundesgerichtsentscheid, dass sie und ihre Stimmberechtigten den Gemeindesteuerfuss 2020 abweichend von der kantonalen Vorgabe festsetzen können, falls sie dies wünschen. Solange sie keinen abweichenden Steuerfuss festlegen, bleibt es bei der Festsetzung gemäss AFR18.
Der Regierungsrat nimmt den Entscheid mit Erleichterung zur Kenntnis. Er ist erfreut, dass die AFR18 im Grundsatz nicht in Frage gestellt ist und ihre Wirkung wie geplant entfalten kann. Er nimmt aber auch zur Kenntnis, dass mit dem Kompetenzentzug betreffend Gemeindesteuerfuss die Gemeindeautonomie verletzt wurde.

«Das Urteil ist für uns ein Teilerfolg, der nichts nützt»
Gemeindepräsident Urs Brücker stellte gegenüber der Luzerner Zeitung ernüchternd fest: «Das Urteil ist für uns ein Teilerfolg, der nichts nützt. Wäre es vor der Abstimmung zur AFR klar gewesen, dass die Autonomie der Gemeinden verletzt wird, hätte das Resultat anders ausgesehen. Der Steuerfussabtausch war ein rein politischer Akt.» Brücker rechnet nicht damit, dass die Gemeinden die Steuern für dieses Jahr wieder auf das Niveau des Vorjahres anheben werden. «Die Budgets wurden gemacht und abgesegnet.» Allerdings geht er davon aus, dass viele Gemeinden 2021 eine Steuererhöhung vorsehen. Denn es komme nicht nur zu Steuerausfällen wegen der aufgezwungenen Steuersenkungen, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Lage aufgrund der Coronakrise. Ob Meggen seinen historisch tiefsten Steuerfuss von 0,89 Einheiten im nächsten Jahr wieder erhöhen wird, kann Brücker noch nicht sagen.



Datum der Neuigkeit 4. Juni 2020
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