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Bundesgerichtsentscheid AFR18: Ernüchterung und offene Fragen

Mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 18. Mai 2020 zur Beschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18) ist klar, dass der Steuerfussabtausch verfassungswidrig ist. Die AFR18-Nein-Gemeinden fühlen sich zwar bestätigt, sehen sich aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit mit Umsetzungsproblemen konfrontiert: die nachträgliche, vom ordentlichen Budgetierungsprozess entkoppelte Festlegung des Steuerfusses ist schwierig. Darum macht sich Ernüchterung breit.

Besonders enttäuschend ist aus der Sicht der AFR18-Nein-Gemeinden die schönfärberische Reaktion des Regierungsrats auf den Entscheid. Zeichen von Reflexion oder zur Unterstützung der Gemeinden sind nicht zu erkennen. Die Luzerner Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis fordern vom Regierungsrat ein deutlicheres Bekenntnis zum verfassungswidrigen Vorgehen, rasche Korrekturen und finanzielle Kompensationen.

Nachträgliche Anpassung des Gemeindesteuerfuss für 2020 schwierig

Auch wenn die Gemeinden die Möglichkeit haben, den Steuerfuss für 2020 noch anzupassen, so werden sie wohl grossmehrheitlich davon absehen, weil die Umsetzung zeitlich, politisch, rechtlich und administrativ kaum noch machbar ist. So ist das Budget 2020 längst verabschiedet und die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten die Steuerzahlenden zusätzlich. Es geht auch um die Verlässlichkeit der Gemeinden gegenüber ihren Steuerpflichtigen. Rein finanziell wäre eine Überprüfung des Steuerfusses durchaus nötig, weil seit der Abstimmung weitere Entwicklungen die Globalbilanz stark belasten:

  • Bundesgerichtsurteil zu den Individuellen Prämienvergünstigungen erhöht Kosten für Gemeinden massiv
  • Bundesgerichtsurteil zu den Heimtaxen erhöht Kosten für Gemeinden für Ergänzungsleistungen massiv
  • Wasserbau: Diverse Konflikte mit Gemeinden bestehen
  • Umsetzung Musikschule: Hohe Mehrkosten aufgrund Pensionskassenregelung (Übertritt zur LUPK und Besitzstandswahrung)
  • Geringere Steuererträge als in der Globalbilanz 2 der Steuergesetzrevision ausgewiesen wurde.

Gemeinden fordern rasches Handeln und finanzielle Kompensationen

Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Härteausgleich schlicht seine Wirkung verfehlt. Die allseits akzeptierte Mehrbelastung der Gemeinden von maximal 60 Franken pro Einwohner/in wird massiv verfehlt. Deshalb fordern die AFR18-Nein-Gemeinden vom Kanton rasche und zwingend notwendige Korrekturen sowie finanzielle Kompensationen.

  • Begleitgruppe zur AFR18 soll sofort handeln und nicht erst in zwei Jahren Wirkung prüfen
  • Globalbilanz wird in vier Jahren noch mehr aus dem Gleichgewicht geraten, wenn befristete Vermögenssteuererhöhung wegfällt
  • Globalbilanz definitiv falsch, wenn Härteausgleich wegfällt
  • Kanton verstösst auch bei der Gemeindeklausel zur STAF gegen Bundesgesetz, das eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Erhöhung des kantonalen Anteils der direkten Bundessteuern vorgibt

Die AFR18-Nein-Gemeinden fordern zur Dämpfung der negativen Auswirkungen finanzielle Kompensationen durch den Kanton, zum Beispiel durch

  • Wiederherstellung des 50:50-Ertragsteilers zwischen Kanton und Gemeinden bei den Sondersteuern ab 1. Januar 2022
  • Beteiligung der Gemeinden am Kantonsanteil der direkten Bundessteuer im Umfang von 2,1 Prozentpunkten ab 1. Januar 2022; dies entspricht der Hälfte der im Rahmen der STAF erfolgten Erhöhung des Kantonsanteils von 17,0 % auf 21,2 %.

Viele Fragen bleiben offen

Im Zusammenhang mit der Kommunikation des Regierungsrates und den Möglichkeiten der Legislative beziehungsweise der Stimmberechtigten stellen sich einige Fragen, die Kantonsrat Urs Brücker dem Regierungsrat in einer dringlichen Anfrage für die Session vom 22./23. Juni eingereicht hat.



Datum der Neuigkeit 19. Juni 2020
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