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Gemeindeinitiative knapp angenommen, Megger Gemeindeversammlung wird abgeschafft

Meggen, 25.09.2022 – Die Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags in Meggen liegen vor. Die Gemeindeinitiative «Geschäfte an die Urne» wurde bei einer Stimmbeteiligung von 65.2 Prozent mit 1677 Ja gegen 1627 Nein knapp angenommen. Damit wird die Gemeindeversammlung abgeschafft und über alle Geschäfte wird an der Urne abgestimmt.

Am 11. November 2021 reichte die SVP Meggen die Gemeindeinitiative «Geschäfte an die Urne» mit 531 gültigen Unterschriften ein. Gestützt auf § 38 des Gemeindegesetzes bzw. § 26 der Gemeindeordnung beantragten die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Gemeinde Meggen in Form der Anregung die Änderung der Gemeindeordnung mit folgendem Wortlaut: «Alle Volksentscheide der Gemeinde Meggen werden im Urnenverfahren durchgeführt.» In der Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 legten die Initianten der Gemeindeinitiative und der Gemeinderat ihre Argumente dar. Der Gemeinderat sprach sich für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus und lehnte die Gemeindeinitiative ab.

An der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 wurde die Gemeindeinitiative «Geschäfte an die Urne» mit einem JA-Stimmen-Anteil von 50.76 % knapp angenommen (Differenz 50 Stimmen). 

So geht es nach dem Ja zur Initiative weiter

Nach der Annahme der Initiative an der Urnenabstimmung erarbeitet der Gemeinderat die entsprechenden und notwendigen Änderungen der Gemeindeordnung und legt die neue Fassung innert Jahresfrist einer Urnenabstimmung zum Beschluss vor. Es ist davon auszugehen, dass die nächsten zwei oder drei Gemeindeversammlungen in den Jahren 2022 und 2023 noch stattfinden werden.

Eidgenössische, kantonale und kommunale Volksabstimmungen:

Die Megger Ergebnisse auf einen Blick.



Datum der Neuigkeit 25. Sept. 2022
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