Gemeindeordnung: Die Änderungen sind in Kraft

An der Urnenabstimmung vom Sonntag, 18. Juni 2023 wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung Meggen mit 76 % Ja-Stimmen klar angenommen. Die vollzogenen Änderungen sind seit dem 1.7.2023 in Kraft.

01. Juli 2023

Das Ergebnis der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 hat zur Folge, dass in Meggen in Zukunft über alle Geschäfte an der Urne abgestimmt wird.
Damit wird die Gemeindeversammlung in Meggen nach 192 Jahren abgeschafft (die erste fand im Jahr 1831 statt).
An deren Stelle treten Orientierungsversammlungen ohne Entscheidungskompetenz. Die rechtliche Überprüfung im Vorfeld der Abstimmung bestätigte, dass an Orientierungsversammlungen keine Beschlüsse gefasst werden können, womit auch Konsultativabstimmungen ausgeschlossen sind.

PDF Gemeindeordnung, seit 1.7.2023 in Kraft