25. September 2022: Eidg., kant. und kommunale Volksabstimmungen

Am 25. September 2022 fanden eidgenössische, kantonale und kommunale Volksabstimmungen statt.

An der Urne wurde über folgende Vorlagen abgestimmt:

Eidgenössische Abstimmungen

  • Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
  • Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
  • Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Kantonale Abstimmung

  • Dekret über die Unterstützung des Kasernenneubaus für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan

Kommunale Abstimmung

  • Gemeindeinitiative «Geschäfte an die Urne»

Gemeindeversammlung im Gemeindesaal

Die Gemeindeinitiative «Geschäfte an die Urne» wurde bei einer Stimmbeteiligung von 65.2 Prozent mit 1677 Ja gegen 1627 Nein knapp angenommen. Damit wird die Gemeindeversammlung abgeschafft und über alle Geschäfte wird an der Urne abgestimmt. So geht es nach dem Ja zur Initiative weiter: Nach der Annahme der Initiative an der Urnenabstimmung erarbeitet der Gemeinderat die entsprechenden und notwendigen Änderungen der Gemeindeordnung und legt die neue Fassung innert Jahresfrist einer Urnenabstimmung zum Beschluss vor. Es ist davon auszugehen, dass die nächsten zwei oder drei Gemeindeversammlungen in den Jahren 2022 und 2023 noch stattfinden werden.