18. Juni 2023: Eidg., kant. und kommunale Volksabstimmungen

An der Urnenabstimmung vom Sonntag, 18. Juni 2023 wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) Meggen mit 76 % Ja-Stimmen klar angenommen. Damit werden künftig in Meggen keine Gemeindeversammlungen mehr stattfinden.

Das Ergebnis der kommunalen Abstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) Meggen fiel bei einer Stimmbeteiligung von 51.9 % überraschend klar aus:

  • JA-Stimmen: 2059 (76 %)
  • NEIN-Stimmen: 656 (24 %)

Die Stimmberechtigten der Gemeinde folgten damit der Empfehlung des Gemeinderates. Gemeindepräsident Urs Brücker hielt am Abstimmungssonntag gegenüber der Luzerner Zeitung fest: «Im Unterschied zur Initiative ist die Annahme äusserst klar. Das überrascht und erfreut.»

Orientierungsversammlung im Gemeindesaal

Neu Orientierungsversammlungen
In Zukunft wird in Meggen über alle Geschäfte an der Urne abgestimmt. Damit wird die Gemeindeversammlung nach 192 Jahren abgeschafft. An deren Stelle treten Orientierungsversammlungen ohne Entscheidungskompetenz. Die Änderungen der GO sind ab 1. Juli 2023 in Kraft.

Kantonale und eidgenössische Vorlagen

Kantonale Abstimmung
Sonderkredit von 70,6 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster

  • JA-Stimmen: 1835 (70 %)
  • NEIN-Stimmen: 779 (30 %)

Stimmbeteiligung: 50.6 %

Eidgenössische Abstimmungen
Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

  • JA-Stimmen: 2381 (84 %)
  • NEIN-Stimmen: 448 (16 %

Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)

  • JA-Stimmen: 1752 (61 %)
  • NEIN-Stimmen: 1112 (39 %)

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungendes Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

  • JA-Stimmen: 1928 (68 %)
  • NEIN-Stimmen: 923 (32 %)

Stimmbeteiligung: 54.1 %