Klares Ja zur GO, keine Gemeindeversammlungen mehr

An der Urnenabstimmung vom Sonntag, 18. Juni 2023 wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) Meggen mit 76 % Ja-Stimmen klar angenommen. Damit werden künftig in Meggen keine Gemeindeversammlungen mehr stattfinden.

18. Juni 2023

Die Ergebnisse der Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 in Meggen:

Kommunale Abstimmung:

Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) Meggen

  • JA-Stimmen: 2059 (76 %)
  • NEIN-Stimmen: 656 (24 %)

Stimmbeteiligung: 51.9 %

Das Ergebnis der kommunalen Abstimmung über die Teilrevision der GO fiel überraschend klar aus. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Meggen folgten mit 76 % Ja- gegen 24 % Nein-Stimmen der Empfehlung des Gemeinderates.

Gemeindepräsident Urs Brücker (Bild oben) hielt am Abstimmungssonntag gegenüber der Luzerner Zeitung fest: «Im Unterschied zur Initiative ist die Annahme äusserst klar. Das überrascht und erfreut.»

In Zukunft wird in Meggen über alle Geschäfte an der Urne abgestimmt. Damit wird die Gemeindeversammlung in Meggen nach 192 Jahren abgeschafft (die erste fand im Jahr 1831 statt). An deren Stelle treten Orientierungsversammlungen ohne Entscheidungskompetenz. Die rechtliche Überprüfung im Vorfeld der Abstimmung bestätigte, dass an Orientierungsversammlungen keine Beschlüsse gefasst werden können, womit auch Konsultativabstimmungen ausgeschlossen sind.

Die Änderungen der Gemeindeordnung (GO) treten am 1. Juli 2023 in Kraft.

Orientierungsversammlungen 2023

  • Montag, 6. November 2023, 19.30 Uhr, Gemeindesaal: Orientierungsversammlung zur Urnenabstimmung vom 26.11.2023 (Bebauungspläne Mühleweiher und Luzernerstrasse).
  • Montag, 27. November 2023, 19.30 Uhr, Gemeindesaal: Orientierungsversammlung zum Budget 2024, Sonderkredit Erneuerung Transportwasserleitung Lauerz–Meggen Etappe B, Bauabrechnung Dachsanierung Schloss Meggenhorn, Verschiedenes.

Aufgeräumte Stimmung am Abstimmungssonntag, von links: Gemeindeschreiber Daniel Ottiger, Gemeindepräsident Urs Brücker und Gemeindeammann HansPeter Hürlimann nehmen die Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis

Kantonale Abstimmung:

Sonderkredit von 70,6 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster

  • JA-Stimmen: 1835 (70 %)
  • NEIN-Stimmen: 779 (30 %)
  • Stimmbeteiligung: 50.6 %

Eidgenössische Abstimmungen:

Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

  • JA-Stimmen: 2381 (84 %)
  • NEIN-Stimmen: 448 (16 %)

Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)

  • JA-Stimmen: 1752 (61 %)
  • NEIN-Stimmen: 1112 (39 %)

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

  • JA-Stimmen: 1928 (68 %)
  • NEIN-Stimmen: 923 (32 %)

Stimmbeteiligung: 54.1 %

Die Ergebnisse aus Meggen auf einen Blick