Gemeinderat beantwortet SVP-Petition zum Community-Policing

Die SVP Meggen fordert in ihrer Petition eine «verlässliche, lokal verankerte und überprüfbare Umsetzung» des Community-Policing-Modells (CP) in Meggen. Der Gemeinderat anerkennt das Anliegen nach Sicherheit und Nähe und weist darauf hin, dass ein Grossteil der Forderungen bereits jetzt abgedeckt wird. Da die Polizeihoheit beim Kanton liegt, sieht er keinen zusätzlichen kommunalen Handlungsbedarf.

19. November 2025

Die Petition wird im Sinne nachfolgender Erwägungen beantwortet:

Ausgangslage

Die Polizeiaufgaben liegen im Kanton Luzern beim Kanton. Zur Beurteilung der Forderungen hat der Gemeindeammann die Luzerner Polizei um Stellungnahme ersucht. Diese hält fest:

  • Die Sicherheitslage in Meggen ist stabil und gut.
  • Ressourcen und Leistungen richten sich nach dem CP-Konzept und dem Stellenplan der Luzerner Polizei.
  • Mit der laufenden Organisationsentwicklung werden Effizienz, Bürgernähe und Leistungsfähigkeit weiter gestärkt.

Konkrete Beantwortung der Forderungen (Auszug)

  • 100 Stellenprozente ausschliesslich für Meggen: Die Zuteilung erfolgt lage- und bedarfsorientiert durch den Kanton – starre Kontingente oder exklusive Stellenprozente sind nicht vorgesehen.
  • Ortskenntnis, verlässliche Stellvertretung: Bereits Bestandteil des CP-Grundauftrags.
  • Teilnahme an Anlässen, Netzwerkarbeit: Die Zusammenarbeit mit Gemeinde, Schule, Vereinen wird fortgeführt und gehört zum Grundauftrag der CP-Verantwortlichen.
  • Berichte & Kennzahlen (Lagebericht, Interventionszeiten, Dateneinsicht): Kantonale Kennzahlen werden im jährlichen Geschäftsbericht der Luzerner Polizei veröffentlicht. Einsichtsgesuche sind im Einzelfall gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz möglich.

Schlussfolgerung des Gemeinderats

Die wesentlichen Anliegen der Petition sind bereits umgesetzt oder im CP-Modell vorgesehen. Aufgrund der kantonalen Zuständigkeit kann die Gemeinde keine zusätzlichen vertraglichen Vorgaben festlegen. Gemeindeammann Pascal Frei bleibt in regelmässigem Austausch mit der Luzerner Polizei und der Justiz- und Polizeidirektion, um die Umsetzung laufend zu begleiten und bei Bedarf zu optimieren.

Arbeitsplatz im Gemeindehaus Meggen

Im Gemeindehaus Meggen wird dem verantwortlichen Fachspezialisten Community Policing ein Coworking-Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt, damit bei Bedarf gemeindepolizeiliche Arbeiten vor Ort ausgeführt werden können. Die Fachspezialisten Community Policing werden bei Bedarf Sprechstunden in der Gemeinde anbieten.